1. Präambel
(1)
Das Partnerprogramm auf der Website www.Carina-Nähmaschinen.de ist ein Angebot der Firma Carina-Nähmaschinen. Für alle Partnerverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zum Partnerprogramm anerkannt.

(2)
Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von Carina-Nähmaschinen schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.


2. Vertragsschluss
(1)
Ein Vertrag kommt nach Anmeldung des Teilnehmers durch die Annahme von Carina-Nähmaschinen zustande. Die Mitarbeiter von Carina-Nähmaschinen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen.

(2)
Minderjährige sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.


3. Anmeldung

Jeder Teilnehmer hat sich bei Carina-Nähmaschinen durch eine Anmeldung zu registrieren. Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer seinen Namen, bei Gesellschaften auch den des Vertretungsberechtigten, sowie Postanschrift (nicht: Postfach), Telefon, Fax und Mailadresse anzugeben. Der Teilnehmer hat Carina-Nähmaschinen bei Änderungen unverzüglich zu informieren. Unrichtige Angaben berechtigen Carina-Nähmaschinen zur sofortigen Kündigung.

4. Partner
(1)
Teilnehmer des Partnerprogrammes sind Partner. Die Partner werben durch die Schaltung von Hyperlinks für die Angebote von Carina-Nähmaschinen. Hierfür erhalten sie Entgelte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2)
Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für die Partner kostenfrei. Den Partnern steht die Wahl der angebotenen Werbemittel frei und sie können die genutzten Links jederzeit entfernen oder austauschen.


5. Varianten
(1)
Carina-Nähmaschinen zahlt dem Partner nach Maßgabe der folgenden Klauseln für jede Wertung einen von ihm festzulegenden Betrag.

* Pay per Sale:
Gewertet werden nur Kunden, die im Online-Shop von Carina-Nähmaschinen innerhalb von 30 Tagen nach Vermittlung einen wirksamen Kaufvertrag schließen. Die Wertung ist prozentual vom Vertragswert. Ist der abgeschlossene Vertrag unwirksam oder wird er widerrufen bzw. auf andere Weise rückgängig gemacht, wird die Provision storniert.

(2)
Die Höhe des Wertes einer Wertung legt Carina-Nähmaschinen im Vorhinein fest. Die Höhe kann von Carina-Nähmaschinen jederzeit mit einer Frist von drei Werktagen geändert werden, das Minimum beträgt 1%. Über eine Änderung werden die Partner durch Carina-Nähmaschinen unverzüglich informiert.


6. Protokollierung
und Wertung
(1)
Carina-Nähmaschinen protokolliert alle Klicks und erfasst sie statistisch. Die Protokolle sind im geschützten Partnerbereich abrufbar.

(2)
Die Sponsoren sind verpflichtet, den von Carina-Nähmaschinen bereit gestellten HTML-Code auf ihrer Website einzubinden, der zur Erfassung und Protokollierung der von den Websites der Partner kommenden Nutzer erforderlich ist (Codepflicht). Carina-Nähmaschinen wird die Partner über erforderliche technische Anpassungen per Mail informieren. Die Partner sind verpflichtet, eventuelle Anpassungen unverzüglich umzusetzen. Die Nichtinstallation, das Entfernen oder die Manipulation der Erfassungs-Codes berechtigt Carina-Nähmaschinen zur fristlosen Kündigung.

(3)
Für die korrekte Weitergabe des Referers ist allein der Partner verantwortlich.

(4)
Die von Carina-Nähmaschinen vorgegebenen HTML-Codes für Links, Banner usw. dürfen von den Partnern nicht verändert werden. In Fällen von Änderungen ist Carina-Nähmaschinen berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen.


7. Vertragsstrafe
(1)
Beim vorsätzlichen Versuch eines Partners, durch erhebliche Manipulationsversuche (siehe Beispiele in Abschnitt 6) die Statistiken und damit die vom Sponsor an ihn zu bezahlenden Beträge zu beeinflussen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR zzgl. USt. fällig. Gleiches gilt, wenn ein bereits aufgrund vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossener Nutzer am Programm unter falschem Namen erneut teilnimmt oder teilzunehmen versucht.

8. Auszahlung
(1)
Nach Ablauf der Rückgabefrist von 2 Wochen wird jeweils zum 15. des Monats die bis zum Ende des Vormonats angefallene Provision automatisch per Banküberweisung oder Verrechnungsscheck ausbezahlt. Wünscht der Partner eine Auszahlung per Scheck, wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 EUR je Auszahlung erhoben.

(2)
Die Auszahlung erfolgt im Falle der deutschen Umsatzsteuerpflicht des Partners zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Der Partner ist verpflichtet, Carina-Nähmaschinen über eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht unverzüglich mit einem Nachweis des zuständigen Finanzamtes zu informieren. Sollte kein Nachweis zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegen, wird grundsätzlich die Umsatzsteuer einbehalten und abgeführt, eine nachträgliche Verrechnung ist aus organisatorischen und technischen Gründen nicht möglich.

(3)
Sofern das Monatsguthaben 25,00 EUR nicht überschreitet, findet die Auszahlung zusammen mit der Auszahlung des Folgemonats statt. Eine Verzinsung findet nicht statt. Bei vorzeitiger Kündigung des Partners verfällt das Guthaben zugunsten Carina-Nähmaschinen, wenn die zu leistende Auszahlung 25,00 EUR nicht überschreitet, ansonsten erfolgt die Auszahlung mit der folgenden Abrechnung.


9. Mängelrüge und Gewährleistung Die Teilnehmer haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei Carina-Nähmaschinen zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind Carina-Nähmaschinen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

10. Kündigung
(1)
Der Vertrag kann jederzeit ordentlich mit einer Frist von drei Werktagen gekündigt werden.

(2)
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Versuch, die vertragsgemäßen Wertungen zu beeinflussen, berechtigt Carina-Nähmaschinen zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere bei massenhaften Eigenklicks, bei der Verwendung irreführender Links oder rechtswidriger Inhalte, Spam, Manipulation oder Nichtinstallation der Erfassungs-Codes oder falschen Angaben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie insbesondere die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gem. Nr. 7 dieses Vertrages sowie die Stellung eines Strafantrages bleiben in jedem Fall vorbehalten.


11. Technische Mängel
(1)
Carina-Nähmaschinen gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 95 % im Monatsmittel. Innerhalb dieser Zeit ist die Abrechnung über Carina-Nähmaschinen gewährleistet.

(2)
Carina-Nähmaschinen ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DoS-Angriffe u.ä.) auf seine Server und auf das Internet nicht verantwortlich.


12. Unzulässige Inhalte
(1)
Unzulässig sind das Versenden unverlangter e-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Links und die Angabe falscher e-Mail-Adressen, Namen oder Daten.

(2)
Carina-Nähmaschinen überprüft nicht die Inhalte der Partnersites und ist für diese nicht verantwortlich. Der Teilnehmer hat Carina-Nähmaschinen von allen Schäden, die Carina-Nähmaschinen durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, freizuhalten.

(3)
Carina-Nähmaschinen ist bei Verletzung dieser Vertragspflicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.


13. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche gegen Carina-Nähmaschinen sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.

14. Textform
Erklärungen gegenüber Carina-Nähmaschinen sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (e-Mail, Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

15. Datenschutz
Die Daten der Teilnehmer werden von Carina-Nähmaschinen zur Vertragsabwicklung und zur Kommunikation innerhalb des Partnerprogramms gespeichert. Sie werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt und weder an Dritte weitergegeben noch zu Werbezwecken genutzt.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Regensburg. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.