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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Basis für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Carina-Naehmaschinen.de und dem Kunden sind die jeweils gültigen Agbs. Der Carina-Naehmaschinen.de führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Carina-Naehmaschinen.de nicht an, es sei denn, Carina-Naehmaschinen.de hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 1 Vertragsabschluss bei Bestellungen
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung von Carina-Naehmaschinen.de zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss. Bitte prüfen Sie die Bestellbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Der Carina-Naehmaschinen.de ist bei derartigen Unstimmigkeiten zum Rücktritt berechtigt. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, können wir die Bestellung nicht bzw. nicht gemäß der angegebenen Daten ausführen und behalten uns hier ebenfalls ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 2 Widerrufsrecht
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware an Carina-Naehmaschinen.de, Organisationsmanagement, Cornelius Kirchner, Buchenweg 2f, 97618 Hohenroth. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren. Sie dürfen Ware (ausgenommen Audio-Video Aufzeichnungen, Software oder Produkte, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden) zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung nehmen und durchsehen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behalten wir uns aber vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung zu berechnen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Carina-Naehmaschinen.de berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen. Der Carina-Naehmaschinen.de behält sich vor, die Rücksendungskosten bei einem Bestellwert unter 40,- ? nicht zu erstatten, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Im Fall des Widerrufs zahlt der Carina-Naehmaschinen.de einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Hat der Carina-Naehmaschinen.de ggf. Rücksendungskosten bezahlt, so werden diese abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio-Video-Aufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Kunden entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Produkten, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.

§ 3 Lieferbedingungen
Was Sie bestellt haben, liefern wir in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung durch die Deutsche Post AG direkt zu Ihnen nach Hause (bzw. an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift). Natürlich sorgen wir dafür, dass alles gut ankommt. Ihren Versandkostenanteil (verauslagtes Portoentgelt und Verpackungskosten) weisen wir auf der Rechnung gesondert aus. Alle weiteren Zustellkosten für Teillieferungen übernimmt der Carina-Naehmaschinen.de. Leistungsort ist unser Firmensitz. Die Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist durch Vorkasse oder per Nachnahme zu entrichten. Die Gebühren der Nachnahme die durch die Deutsche Post AG erhoben werden, sind zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen. Befinden Sie sich im Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.

§ 6 Gewährleistung
Wenn die an Sie gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, können Sie als Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Verweigern wir die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig oder schlug die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder haben wir sie nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür verweigert, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. ggf. Ersatz Ihrer Aufwendungen) verlangen. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

§ 7 Datenschutz
Der Carina-Naehmaschinen.de verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (luKDG). Bei einer Bestellung werden Daten, wie z.B. Bestellnummern oder die Kundennummer an unseren Server übertragen. Damit diese nicht von unberechtigten Personen gelesen werden können, verschlüsseln wir diese Daten mit dem Sicherheitssystem SSL (Secure Socket Layers). Alle üblichen Browser unterstützen heute SSL.

§ 8 Haftung
Wir haften unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit wir eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben - für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen, sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung aus unerlaubter Handlung.

§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Bad Neustadt a.d.S. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung. Wir sind berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Carina-Naehmaschinen.de diese schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.